Citizens for Science in Pesticide Regulation

Eine umfassende Reform des derzeitigen Verfahrens zur Risikobewertung und zum
Risikomanagement von Pestiziden ist erforderlich, und zwar folgendermaßen:

A. DER GESUNDHEIT, DER UMWELT UND EINER NACHHALTIGEN LANDWIRTSCHAFT SIND VORRANG EINZURÄUMEN

1. Die Europäische Kommission darf die Genehmigung eines Pestizidwirkstoffs nur dann
   vorschlagen, wenn alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass der Wirkstoff oder die Produktformulierungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben, alle von der Industrie vorgeschlagenen Verwendungen von der EFSA als sicher angesehen werden und keine sicherere Alternative (Wirkstoff oder nicht-chemisches Verfahren) zur Verfügung steht.
2. Der Europäischen Rahmen-Richtlinie für die nachhaltige Nutzung von Pestiziden muss Folge geleistet werden: Pestizide dürfen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen nicht-chemischen Alternativen angewandt und versagt haben.
3. Die Europäische Kommission – als Risikomanager – hat transparent und verantwortungsbewusst zu arbeiten. Sie muss den Verpflichtungen, die aus der
   Pestizidverordnung erwachsen, nachkommen, dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Vorrang vor allen anderen Aspekten, wie dem privaten Gewinnstreben, einzuräumen. Der Entscheidungsprozess – die Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten oder anderen Stellen – muss öffentlich gemacht werden.
4. Damit die Landwirte in der EU ihre Praktiken verbessern können, ohne von den Märkten “bestraft” zu werden, darf die Europäische Kommission sie nicht einem unlauteren Wettbewerb aussetzen und muss daher eingeführte Lebens- und Futtermittel ohne Ausnahme verbieten, wenn sie Rückstände von nicht in der EU zugelassenen Pestiziden enthalten oder Rückstände jedweder Pestizide enthalten, wenn sie die zulässigen Werte überschreiten.
   
   

   B. SICHERSTELLEN, DASS ENTSCHEIDUNGSTRÄGER AUF VOLLSTÄNDIGE, ÖFFENTLICHE, AKTUELLE UND VON INDUSTRIEINTERESSEN UNBEEINFLUSSTE DATEN ZURÜCK GREIFEN
   

5. Sicherheitsprüfungen von Pestiziden müssen von unabhängigen Labors durchgeführt werden und nicht von der Pestizidindustrie selbst. Der Prozess muss aus einem von der Industrie bereitgestellten Fonds finanziert werden, der von einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der EFSA verwaltet wird.
6. Um zu verhindern, dass bestimmte Stoffdaten und Informationen bevorzugt selektiert werden, müssen alle regulatorischen Studien im Voraus registriert werden. Sicherheitsstudien, die nicht registriert wurden, dürfen nicht zum Zweck der behördlichen Zulassung eines Pestizids verwendet werden.
7. Alle an der Risikobewertung beteiligten Experten müssen strikten Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten unterliegen. Jegliche Verbindungen zu kommerziellen Interessen gelten als Ausschlusskriterien.
8. Die bestehenden Prüfvorschriften für die Risikobewertung müssen von unabhängigen Wissenschaftlern vollständig überprüft werden, da sie in vielen Fällen von der Industrie entworfen und gefördert wurden und eine Ausrichtung zugunsten der Industrie enthalten können.
9. Einzelpersonen mit Verbindungen zur Industrie dürfen nicht an EU-finanzierten Forschungsprogrammen teilnehmen, wenn damit Methoden der Risikobewertung entwickelt oder beurteilt werden sollen.
10. Die Datenanforderungen zur Beurteilung, ob ein Pestizid zugelassen werden sollte, müssen dringend überarbeitet werden, da wesentliche gesundheitliche Auswirkungen wie Immuntoxizität, endokrine Störungen und Entwicklungsneurotoxizität nicht ausreichend abgedeckt und schädliche Auswirkungen auf Ökosysteme stark unterschätzt werden.
11. Es muss sichergestellt sein, dass die eingereichten Industriedossiers alle erforderlichen
    Daten für ein Bewertungsverfahren beinhalten, einschließlich aller unabhängigen peer-review Veröffentlichungen zu den Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Pestizids. Pestizide, die diese Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen, dürfen nicht genehmigt werden.
12. Im Rahmen der Produktzulassung sind die Mittel in der Form, wie sie tatsächlich in
    Verkehr gebracht und angewendet werden sollen (und nicht nur die isolierten Wirkstoffe) auf wesentliche Prüfkriterien zu testen und zu bewerten (z.B. Mutagenität, Karzinogenität, Entwicklungstoxizität und endokrine Störungen), die für Menschen, Tiere und Nichtzielorganismen wie Bienen, Vögel, Frösche und Regenwürmer relevant sind.
13. Die Gemische aus Pestizidrückständen, denen die EU-Bürger täglich ausgesetzt sind, müssen bei der Berechnung der tolerierbaren täglichen Belastung berücksichtigt werden. Bis zur Umsetzung ist bei allen Risikobewertungen von Pestiziden ein zusätzlicher “Sicherheitsfaktor” von 10 anzuwenden. Dieser zusätzliche Sicherheitsfaktor ist auch bei der Berechnung der zulässigen Konzentrationen von Pestiziden in der Umwelt anzuwenden.
    
    

    C.ENTSCHEIDUNGSTRÄGERN, DER ZIVILGESELLSCHAFT UND DER WISSENSCHAFTLICHEN GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN, DIE INTEGRITÄT UND WIRKSAMKEIT DER REGELUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN

14. Alle Ergebnisse und Daten aller regulatorischen Tests von Pestiziden müssen im Internet in einem einheitlichen und durchsuchbaren Format veröffentlicht werden.
15. Die nationalen Behörden müssen nach der Zulassung eine routinemäßige und unabhängige Überwachung der Auswirkungen von Pestiziden auf Gesundheit und Umwelt durchführen („Nachzulassungsmonitoring”). Die Überwachung wird aus einem Fonds der Pestizidindustrie finanziert, der jedoch von einer unabhängigen Stelle verwaltet wird. Bei dieser Maßnahme darf es keinen Kontakt zwischen den Überwachungsbehörden und der Industrie geben.